Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der FSTEC GmbH & Co. KG für Dienstleistungen und Verkauf

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbedingungen zwischen der FSTEC GmbH & Co, KG, Im Oberdorf 21, 78052 Villingen-Schwenningen, vertreten durch die FSTEC Verwaltungs-GmbH, im Oberdorf 21, 78052 Villingen-Schwenningen, diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Nelli Schneider und Gabor Falvay , im Folgenden „Anbieter“ und dem Auftraggeber, im Folgenden „Auftraggeber“, als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB oder als Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.

(3) Alle zwischen den Kunden und dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder dem Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Anbieters.

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(6) Der Anbieter ist im Bereich Elektronikentwicklung, EMS-Service, Testsysteme, Kabelkonfektion und Gerätemontage tätig, aber nicht ausschließlich. Der Anbieter bietet diverse Dienstleistungen und Produkte im Bereich der Elektronikfertigung und Elektronikentwicklung an, insbesondere die Entwicklung von Hardware und Software für Applikationen in verschiedenen Anwendungsbereichen. Außerdem bietet der Anbieter den Verkauf von Steuerungen und entsprechenden Komponenten an. Die Leistungen umfassen dabei insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Beratung, Konzeption und Umsetzung von kundenspezifischen Anforderungen sowie die Lieferung der entwickelten und/oder gefertigten Produkte.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Webseite und der Werbung stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt oder einen Dienstleistungsvertrag dar.

(2) Angebotsanfragen können schriftlich, elektronisch per E-Mail oder telefonisch an den Anbieter gerichtet werden. Der Anbieter erstellt Angebote auf Basis der individuellen Anforderungen der Kunden. Die Konditionen für die Leistung ergeben sich aus dem Angebot und sind für 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.

(3) Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot vonseiten des Anbieters stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) durch den Kunden dar.

(4) Der Anbieter wird den Zugang der abgegebenen Bestellung unverzüglich prüfen und per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Die Auftragsbestätigung enthält eine Beschreibung der vereinbarten Dienstleistungen, Preise und Zahlungsmodalitäten. Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Der Anbieter behält sich das Recht vor, angemessene Anpassungen der Preise und Liefertermine vorzunehmen.

(6) Bei neuen Projekten senden die Kunden ihre Anfragen per E-Mail mit allen relevanten Dokumenten an den Anbieter. Der Anbieter sendet daraufhin ein Angebot per E-Mail an den Kunden. Der Kunde sendet seine Bestellung per E-Mail zurück. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
(7) Bei wiederkehrenden Aufträgen schicken die Kunden Rahmenaufträge, Bestellungen oder Abrufe zu Rahmenaufträgen an den Anbieter. Der Anbieter bestätigt die Preise mit einer Auftragsbestätigung oder bietet neue gültige Preise an. Nach Einigung mit dem Kunden erfolgt die Auftragsbestätigung.

(8) Sollte die Aushändigung der von den Kunden bestellten Produkte nicht möglich sein, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(9) Das Zustandekommen des Vertragsschlusses nach den vorstehenden Absätzen gilt für die Beauftragung einer Dienstleistung und den Kauf eines Produktes.

§ 3 Durchführung der Verträge
(1) Gegenstand der Leistungen, bei welchen es sich nicht um den Kauf eines Produktes handelt, ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

(2) Im Rahmen der Dienstleistungen erbringt der Anbieter seine Dienste gegenüber den Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Der Anbieter verpflichtet sich zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung gemäß den geltenden Qualitätsstandards.

(3) Die Kunden sind verpflichtet, die im Rahmen der Dienstleistung vom Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Die Kunden erhalten das einfache und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente sind entweder personenbezogen oder vom Anbieter individuell für den Kunden erstellt. Der Kunde darf die erhaltenen Dokumente nicht an Dritte weitergeben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen auch für andere Kunden zu verwenden, sofern diese nicht personenbezogen sind oder keine spezifischen Kundendaten enthalten. Die Weiterverwendung der erstellten Dokumente durch den Anbieter wird durch diese Vereinbarung nicht eingeschränkt.

(4) Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite des Anbieters als auch sonstige Unterlagen. Die Kunden sind nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Sie sind auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.

(5) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Die Kunden sind zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Sie erkennen an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihnen unternommen werden, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem Dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.

(7) Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistungen und Produkte auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

(8) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(9) Der Anbieter muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen, sondern ist berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sämtliche Preisangaben im Angebot des Anbieters sind Nettopreise und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsmodalitäten werden im individuellen Vertrag festgelegt.

(2) Der Kaufpreis beziehungsweise das Honorar für die Dienstleistung sind vollständig spätestens binnen 30 Tagen ab Zugang der Rechnung auf das angegebene Konto zu bezahlen, sofern nichts anders vereinbart wurde oder in der Rechnung angegeben ist.

(3) Bei Zahlungsverzug behält der Anbieter sich das Recht vor, Verzugszinsen und Mahnkosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.

(4) Die Kunden sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Anbieters auch nicht berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(5) Als Käufer beziehungsweise Auftraggeber der Dienstleistung dürfen die Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag herrührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung der Dienstleistungsverträge
(1) Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Absätze des § 5 sind darauf nicht anwendbar.

(2) Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4) Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Bei Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis immer jeweils um die ursprüngliche Laufzeit.

(5) Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.

(6) Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten können wir eine angemessene Entschädigung verlangen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die ausgehändigten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche bei dem Verkauf von Waren beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Unternehmern gegenüber wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt.

(2) Der Anbieter gibt keine Verkäufergarantien oder sonstige Garantien für die von ihm angebotenen Artikel. Etwaige Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen in Absatz (1).

(3) Sollten vom Anbieter ausnahmsweise Verkäufergarantien für bestimmte Artikel gegeben oder von Herstellern bestimmter Artikel Herstellergarantien eingeräumt werden, treten diese neben die gesetzlichen Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Diese Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben unberührt und verpflichten den Anbieter nicht über die gesetzliche Gewährleistungszeit hinaus.

§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet den Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Absatz (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Absatz (3) ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 9 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter behält sich an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte weitergegeben werden.

(2) Sämtliche Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte an den erstellten digitalen Produkten verbleiben bei dem Anbieter, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter räumt dem Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte an den Produkten ein, um die vereinbarten Dienstleistungen nutzen zu können.

§ 10 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sonstiger relevanter Rechtsnormen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Datenschutzbestimmungen des Anbieters.

(3) Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Anbieters unter folgendem Link: https://fstec-engineering.de/datenschutz/

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des jeweiligen Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB oder des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

(5) Änderungen und Ergänzungen der AGB oder des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.